Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Allgemeines

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frau Christine Holzinger, Hof in der Au, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

 

II. Zusätzliche Bestimmungen für Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Kaufverträgen über den Webshop des Anbieters

 

§ 1 Vertragsschluss

 

1. Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sollen dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Einkaufswagen legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt bezahlen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren eines sog. Opt-In-Feldes bestätigt, zur Kenntnis genommen zu haben, dass für seine Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten.
3. Nach Aufgabe der Bestellung des Kunden erhält dieser eine automatisch generierte Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Anbieters dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei es in diesem Fall auf den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ankommt oder die bestellte Ware liefert, wobei in diesem Fall der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

 

§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

1. Angegebene Lieferzeiten berechnen sich ausgehend vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung in der Regel sofort nach Zahlungseingang.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
4. Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde leistet per Vorauskasse und kann zwischen mehreren Zahlungsmethoden (PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung) auswählen.
3. Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend kurz „PayPal“). Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. in Fällen, in denen der Kunde über kein eigenes PayPal-Konto verfügt, unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full eingesehen werden können. Bei Auswahl der Zahlungsmethode per Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited Victoria Buildings, 2. Etage 1 - 2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland. Zur Abwicklung bedient sich der Dienstleister eigener bzw. besonderer Zahlungsbedingungen und ggf. weiterer Zahlungsdienste, auf die der Kunde vom Dienstleister hingewiesen wird. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Sofortüberweisung, erfolgt die Abwicklung über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, mit Hilfe von Klarna Payments.
4. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
5. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. In Fällen des Verzugs hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen jährlich i. H. v. 5 Prozent-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

 

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Versandkosten

 

1. Bietet der Anbieter den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des oben genannten Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hierbei ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse maßgeblich. Wird als Zahlungsart PayPal gewählt, ist die bei der Bezahlung bei PayPal angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. 
2. Werden Waren per Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4. Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die dem Anbieter entstehenden angemessenen Kosten. Für die Kosten der Hinsendung gilt dies nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Wird vom Anbieter die Möglichkeit eingeräumt, die Ware abzuholen, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Anbieter angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Anbieter angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

 

§ 7 Haftung

 

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

 

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung     Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christine Holzinger, Hof in der Au, Kinsing 6, 94121 Salzweg, Tel.:+49 160 97318614, E-Mail: info@hofinderau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.     Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)     An Christine Holzinger Hof in der Au Kinsing 6 94121 Salzweg     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   _______________________________________________________   _______________________________________________________   Bestellt am (*) ______________ / erhalten am (*) ______________   _______________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)   _______________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)   _______________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)   _________________________ Datum   (*) Unzutreffendes streichen

 

 

III. Zusätzliche Bestimmungen für Geschäftsbeziehungen über die mietweise Überlassung von Räumen zur Beherbergung, Tagung oder sonstigen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen

 

§ 1 Vertragsabschluss

 

1. Mit der Vornahme einer Reservierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.
2. Mit der schriftlichen Reservierungsbestätigung des Anbieters über die Bestellung von Räumlichkeiten, die Verpflegung, sowie von Lieferungen und Leistungen kommt der Vertrag zustande.
3. Hat ein Dritter für den Kunden reserviert, so haftet der Kunde als Vertragspartner zusammen mit dem Dritten gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

 

§ 2 Leistungen/Preise/Zahlung

 

1. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Anbieters zu bezahlen. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 120 Tage, behält sich der Anbieter das Recht einer angemessenen Preisänderung vor.
3. Der Übernachtungspreis ist inkl. aller Nebenkosten, Handtücher und Bettwäsche. Die Kosten der Endreinigung sind im Übernachtungspreis enthalten. Endreinigung bedeutet die gründliche Reinigung einer Unterkunft vor der Benutzung durch neue Gäste. Dies entbindet einen Gast nicht davon, die gebuchte Unterkunft bei Abreise besenrein und aufgeräumt zu hinterlassen. Arbeitsaufwand für eine nichtgereinigte Unterkunft, verschmutztes Geschirr oder dergleichen werden separat in Rechnung gestellt.
4. Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bei Anreise in bar oder im Voraus per SEPA-Überweisung. Der Anbieter ist berechtigt, eine Woche vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 50 % auf den Gesamtpreis zu verlangen.

 

 

§ 3 Stornierung

 

1. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt bzw. zur kostenfreien Abbestellung schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag kostenfrei zurücktreten bzw. diesen stornieren.
2. Wird die Buchung von Zimmern, Seminarräumen, Verpflegung und gegebenenfalls weiteren Leistungen nicht rechtzeitig schriftlich storniert, ist der Anbieter berechtigt, Ausfallkosten in Rechnung zu stellen.
3. Berechnet werden die Preise, die bei der Reservierungsbestätigung angegeben wurden bzw. die Preise, die zu Beginn der Veranstaltung Gültigkeit haben. Bereits gebuchte Sonderleistungen, wie z. B. Blumenschmuck, Verpflegung, werden gesondert berechnet.
4. Bei Stornierung der Gesamtleistung wird ein Ausfallgeld auf Grundlage der Gesamtsumme erhoben, bei Einzel-/Teilleistungen auf Grundlage des jeweiligen Leistungspreises.

 

Es gilt folgende Staffelung bei einer Stornierung

• bis 1 Monat vor Anreise/Veranstaltungstag ist eine kostenfreie Stornierung möglich,
• bei weniger als 1 Monat vor Anreise/Veranstaltungstag sind 50 % der Gesamtsumme bzw. stornierten Leistungen zu zahlen;
• bei weniger als 1 Woche vor Anreise/Veranstaltungstag sowie bei fehlender Benachrichtigung ist die Gesamtsumme bzw. die gesamt stornierten Leistungen zu zahlen.

 

1. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Eingang der schriftlichen (Textform ist ausreichend) Stornierungsanzeige beim Anbieter.
2. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

 

§ 4 Rücktritt des Anbieters

 

1. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Anbieters zu gefährden droht, kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder die Fortsetzung der Veranstaltung untersagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde über den wahren Zweck der Veranstaltung bei Vertragsabschluss durch den Kunden nicht hinreichend informiert worden ist.
2. Der Anbieter ist zudem berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich ganz oder teilweise zurückzutreten, falls beispielsweise höhere Gewalt oder andere nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn behördliche Anordnungen etwa aufgrund eines Infektionsgeschehens am Ort des Anbieters für diesen die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unmöglich werden lassen oder diese nur mit einem erheblichen Mehraufwand für den Anbieter möglich wäre.
3. Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunde auf Schadensersatz.

 

 

§ 5 Haftung

 

1. Der Anbieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht dafür, dass die vom Kunden reservierten bzw. gemieteten Räumlichkeiten für den vom Kunden beabsichtigten Zweck geeignet sind.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ausgenommen von 
   • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn das Haus die Pflichtverletzung zu vertreten hat,
   • sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hauses beruhen
   • und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hauses beruhen.
3. Einer Pflichtverletzung des Anbieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
4. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Anbieters auftreten, wird dieser bei Kenntnis oder auf Rüge des Kunden bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
5. Beschädigungen am Wohn-/Veranstaltungsraum oder Inventar sind zu melden und unmittelbar zu ersetzen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden am Gebäude und/oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
6.  Mitgeführte Gegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände und Wertgegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunde in den Räumlichkeiten. Der Anbieter übernimmt für Verlust, Untergang, Diebstahl oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
7. Bei jedweden Veranstaltungen sind die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Jugendschutzes, einzuhalten. Sofern behördliche Genehmigungen erforderlich sind, muss der Kunde diese selbst rechtzeitig einholen. Die Versagung einer Genehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
8. Für Gäste sind Pkw-Abstellplätze im Innenhof bzw. an ausgewiesenen Plätzen vorhanden. Für Beschädigungen durch Dritte an geparkten oder abgestellten Fahrzeugen, Rädern oder anderen Gegenständen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

 

§ 6 GEMA

 

Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden auf eigene Verantwortung der GEMA gemeldet werden. Der Anbieter wird vom Kunden bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

 

 

 

IV. Schlussbestimmungen

 

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst.

 

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Der Anbieter ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.